ToGü-Verlag
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma ToGü-Verlag

Lange Straße 29b

31171 Nordstemmen

 

Stand: 15.11.2016

 

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „KUNDE").

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware" oder „WAREN"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern der KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten die AGB in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von WAREN mit demselben KUNDEN, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung der Ware durch den KUNDEN gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Mit Bestellung der Ware gelten die AGB als gelesen und akzeptiert.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den KUNDEN erklärt werden.

(4) Mit Annahme der Ware erklärt sich der Kunde bereit, weitere Informationen und Werbung zu den Waren zu bekommen. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er dem Verlag über die Adresse togu-verlag@web.de eine formlose Email diesbezüglich zukommen lassen.

 

§ 3 Lieferung und Lieferfristen

(1) Die postalische Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

(2) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsschluss bei Kauf auf Rechnung. Ist Vorkasse vereinbart, beginnt der Lauf der jeweiligen Lieferfrist mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Tag der Wertstellung auf unserem Geschäftskonto ist maßgeblich). Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Lieferung erfolgt per Post.

(3)Bei allen Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Kunde alle gegebenenfalls anfallenden Versandkosten, Steuern und Zölle.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeitspanne, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind (insbesondere Angaben zum Bestimmungsort der Ware). Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen, sowie Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, führen für die Dauer dieser Ereignisse zu einer Verlängerung der Lieferfrist. Wir werden den Kunden bei Eintritt derartiger Umstände unverzüglich informieren.

 

§ 4 Gefahrenübergang/Rechteeinräumung

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges, der zufälligen Verschlechterung der Ware und der Verzögerung mit der Übergabe an den KUNDEN auf ihn über. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr mit der Übergabe der WARE an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der WARE auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der WARE an den KUNDEN auf ihn über.

(3) Alle angebotenen Produkte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, der vom Kunden in jedem Fall zu beachten ist. Dem Kunden wird nur das Recht zur Nutzung der Inhalte und Produkte zum eigenen Gebrauch eingeräumt.  

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung von uns angegebenen Preise in Euro.

(2) Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, per Rechnung oder per Barzahlung. Zahlung auf Rechnung: Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang beim Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

(3) Im Einzelfall behält sich der Verlag das Recht vor, einzelne oder mehrere der genannten Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verlag behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an den Produkten auf diesen über.

 

§ 7 Gewährleistung/Haftung

(1) Für die Rechte des KUNDEN bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung der Ware an einen Verbraucher.

(2) Ist der KUNDE Verbraucher, so sind binnen drei Monaten ab Gefahrübergang offensichtliche Mängel schriftlich anzuzeigen.

(3) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Der KUNDE hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der KUNDE die mangelhafte WARE nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(5)Die Nutzung des Internets oder anderer Netze im Zusammenhang mit den bestellten Produkten erfolgt ebenfalls auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden. Sofern der Verlag auf  seiner Seite Verlinkungen zu Internetseiten Dritter vorgenommen hat, weist der Verlag darauf hin, dass der Verlag auf Inhalte und Gestaltung dieser Internetseiten Dritter keinen Einfluss hat. Der Verlag übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte dieser Internetseiten Dritter und macht sich deren Inhalte auch nicht zu eigen.

(6) Der Verlag übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf seiner Website bereitgestellten Informationen.

 

§ 8 Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem ToGü-Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben der ToGü-Verlag Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der ToGü-Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Der ToGü-Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen AGB zur Folge. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt..

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Der Gerichtsstand ist Hildesheim.

 

 

 

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